General Terms & Conditions

TAMSEN MARITIM GMBH

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten u.a. für die Ausführung von Schiffsneubauten, Schiffsreparaturen, Schiffsumbauten, Arbeiten an Ausrüstung oder an Teilen von Schiffen, Herstellung von Ausrüstung und Teilen von Schiffen, Faserverbundkomponenten, Konstruktions- und Planungsleistungen und für alle Dockarbeiten. Sie sind Bestandteil sämtlicher Angebote und Verträge der Werft über Lieferungen und Leistungen, und zwar auch in laufenden und künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber.

Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden erkennen wir nicht an. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Werft ihrer Einbeziehung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferung vorbehaltlos ausführen.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie juristischen Sondervermögen.

  1. Angebot und Vertragsabschluss
     

    1. Angebot und Kostenvoranschläge der Werft sind freibleibend. Sie schließen nur solche Leistungen ein, die darin ausdrücklich spezifiziert sind.
    2. Verträge sind schriftlich abzuschließen. Sie kommen erst zustande, wenn die Werft ihr zugegangene Aufträge oder Bestellungen schriftlich angenommen, ihr zugegangene Annahmeerklärungen schriftlich bestätigt oder die von dem Auftraggeber bestellten Lieferungen oder Leistungen erbracht hat. Dies gilt für Ergänzungen oder Änderungen von Verträgen entsprechend.
    3. Abweichend von § 127 BGB ist die elektronische Form der Schriftform nicht gleichgestellt.
  2. Leistungsumfang und Unterlagen
     

    1. Für den Leistungsumfang ist im Zweifel der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung der Werft und der darin genannten Unterlagen maßgebend. Mehraufwand, der sich aus der Fehlerhaftigkeit der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen oder sonstiger Unterlagen ergibt, trägt der Auftraggeber.
    2. Sämtliche Angaben der Werft gegenüber dem Auftraggeber und die dem Vertrag zugrunde liegenden Unterlagen der Werft (z.B. Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben oder technische Beschreibungen) enthalten lediglich branchen-übliche Annäherungswerte. Die Werft behält sich unwesentliche Änderungen (z.B. Konstruktions-, Formänderungen oder Farbabweichungen etc.) vor.
    3. Die Werft behält sich an den in Ziffer 2.2 genannten Unterlagen ihre Eigentums-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechte vor. Ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Werft dürfen die Unterlagen nicht außerhalb der Bestimmungen des jeweils geschlossenen Vertragen genutzt, insbesondere nicht vervielfältigt oder Dritten zugängig gemacht werden. Auf Verlangen der Werft sind sie von Auftraggeber unverzüglich an die Werft zurückzugeben.
    4. Erbringt die Werft Leistungen unter Verwendung von Entwürfen oder anderen Unterlagen und Angaben des Auftraggebers, ist dieser verpflichtet, die Werft von jeglichen Kosten sowie Ansprüchen freizustellen, die auf der Verletzung von Eigentums-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechten infolge der Verwendung der Entwürfe, Unterlagen oder Angaben des Auftragebers beruhen.
    5. Über den Umfang und die Zweckmäßigkeit von Reparaturen entscheidet ausschließlich der Auftraggeber. Die Werft überprüft nicht die inhaltliche Richtigkeit der Angaben des Auftraggebers oder einer Klassifikationsgesellschaft oder deren Beauftragten. Die Werft ist nicht verpflichtet, das Schiff oder den Leistungsgegenstand auf versteckte Mängel zu untersuchen.
    6. Die Werft ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten ganz oder teilweise von Dritten ausführen zu lassen.
  3. Größe, Gewicht und Nationalität des Schiffes
     

    1. Für die Abmessungen und die Bestimmungen des Kubikmetergehaltes eines Schiffes gelten die im „Register of Ships“ des Lloyd’s Register of Shipping angegebenen Maße, ansonsten die Werte des Internationalen Messbriefes (International Tonnage Certificate).
    2. Für die Nationalität gilt im Zweifel die Flagge des Schiffes bei Vertragsabschluss
    3. Der für das Docken erforderliche Zustand des Schiffes (Trimm und Gewicht) ist mit der Werft abzustimmen und durch den Auftraggeber herbeizuführen. Die Regelungen der Ziffer 15.3 bleiben unberührt.
  4. Bevollmächtigter Vertreter
     

    1. Spätestens bei der Ankunft des Schiffes oder Übergabe des Leistungsgegenstandes hat der Auftraggeber der Werft schriftlich anzugeben, wer außer dem Kapitän in seiner Abwesenheit gegenüber der Werft als Vertreter Erklärungen abgeben und entgegennehmen sowie Vereinbarungen treffen kann.
  5. Preise
     

    1. Alle Preise verstehen sich rein netto in Euro ab Werft, ausschließlich der Kosten für die Verpackung, das Verladen und den Transport, Versicherung, Montage und Inbetriebnahme, zuzüglich Umsatzsteuer, sofern und soweit diese anfällt.
    2. Treten zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Kostenerhöhungen (für Löhne, Energie, Steuern, Materialien etc.) ein, ist die Werft berechtigt, nach ihrem billigen Ermessen einen entsprechend angeglichenen Preis zu verlangen, der ihre zum Zeitpunkt der Erfüllung des Vertrages allgemein gültigen Preise nicht übersteigt, sofern zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages ein Zeitraum von mehr als 4 Monaten liegt.
    3. Erst- und Neufüllungen von Schmier- und Hydraulikölen sowie weitere Hilfs- und Nebenstoffe werden von der Werft gesondert berechnet. Dies gilt für die Kosten von Gasfreiheitszertifikaten, von etwa erforderlichen Entgasungen von Tanks, Bilgen o.ä., die die Werft vorgenommen hat, entsprechend.
    4. Vergütungen für Schlepper, Lotsen und Verholmannschaften sowie Hafen- und Schleusengebühren sind in den Preisen der Werft nicht enthalten. Schlepper, Verholmannschaften und Lotsen werden von der Werft gegen gesondertes Entgelt gestellt oder vermittelt, jedoch ohne vertragliche oder sonstige Verantwortung für die mit dem Verholen, An- und Abschleppen verbundenen Gefahren.
    5. Vergütungen für das Docken werden nach den jeweils gültigen Preisen der Werft gerechnet. In Havariefällen, beim Docken von Schiffen mit Ladung oder von besonderer Bauart behält sich die Werft gesonderte Vergütungssätze vor.
    6. Wird der Werft die Erfüllung des Vertrages aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, ganz oder teilweise unmöglich, so schuldet der Auftraggeber die anteilige Vergütung für die bis dahin erbrachten Lieferungen und Leistungen.
  6. Zahlungen und Sicherheiten
     

    1. Sämtliche Zahlungsansprüche der Werft sind unverzüglich mit Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug fällig.
    2. Ab Fälligkeit des Vergütungsanspruchs stehen der Werft Zinsen in Höhe von 5% p.a., ab Verzugseintritt in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu. Die Werft ist berechtigt, weitergehende Verzugsschäden geltend zu machen.
    3. Die Rücklieferung des Schiffes oder die Rückgabe des von der Werft bearbeiteten Leistungsgegenstandes erfolgt erst nach vollständiger Erfüllung aller ausstehenden vertraglichen und sonstigen Verpflichtungen des Auftraggebers aus oder im Zusammenhang mit der Beauftragung der Werft, insbesondere der fälligen Vergütungsansprüchen. Verzögert sich die Rücklieferung des Schiffes oder die Rückgabe des von der Werft bearbeiteten Leistungsgegenstandes infolge Zahlungsverzuges des Auftraggebers, gehen Liegegebühren und sonstige Kosten zu seinen Lasten.
    4. Der Werft steht wegen ihrer Forderung aus dem Auftrag neben dem gesetzlichen Pfandrecht auch ein vertragliches Pfandrecht an den auf Grund des Auftrages in ihren Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten/ sonstigen Leistungen geltend gemacht werden. Die Werft kann außerdem verlangen, dass ihr vom Auftraggeber zur Absicherung ihrer Rechte eine Hypothek am Schiffbauwerk eingeräumt wird, sofern eine Eintragung während der Bauzeit für den Auftraggeber vertraglich vorgesehen ist oder vereinbart wird.
  7. Übertragung, Aufrechnung und Zurückbehaltung
     

    1. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen die Werft gerichtete Ansprüche und Rechte ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
    2. Der Auftraggeber kann der Werft gegenüber nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.
    3. Der Auftraggeber ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur berechtigt, falls sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  8. Fristen und Termine
     

    1. Fristen und Termine sind für die Werft nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Sind keine Fristen oder Termine schriftlich vereinbart, gelten die von der Werft veranschlagten Fristen oder Termine. Ansonsten gelten die unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Leistungen, Erschwernissen etc. angemessenen Fristen und Termine.Vereinbarte Fristen und Termine gehen von den für den Werftbereich geltenden tariflichen Arbeitszeiten aus. Voraussetzung rechtzeitiger Lieferungen oder Leistung ist die vollständige und rechtzeitige Erfüllung aller Verpflichtungen sowie der Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten des Auftraggebers, insbesondere die rechtzeitige Beibringung der von ihm zu beschaffenden Unterlagen, die rechtzeitige Bereitstellung des Schiffes in bearbeitungsfähigem Zustand und die Klärung aller kaufmännischen (einschl. der Preisvereinbarungen) und technischen Fragen. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Vereinbarte Fristen und Termine verlängern sich um die Dauer der Verzögerung des Eingangs fälliger Zahlungen, und zwar selbst dann, wenn die Werft keine Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte geltend gemacht hat.Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft seine Verpflichtungen oder Mitwirkungspflichten, so ist die Werft berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden sowie etwaige Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

      Bei nachträglichen Änderungen oder Ergänzungen des Liefer- oder Leistungsumfanges ändern sich die Fristen und Termine entsprechend dem damit verbundenen zeitlichen Mehraufwand, es sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich schriftlich etwas anderes..

    2. Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die außerhalb des Einflussbereiches der Werft liegen – gleichgültig, ob bei der Werft oder ihren Zulieferern -, befreien die Werft für die Dauer ihrer Auswirkungen und, soweit sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen, vollständig von der Liefer- und Leistungspflicht.
    3. Wird der Versand oder die Abholung auf Wunsch des Auftraggebers oder aus anderen Gründen, die die Werft nicht zu vertreten hat, verzögert, ist die Werft – unbeschadet ihrer Rechte gemäß Ziffer 11. – beginnend 2 Wochen nach schriftlicher Anzeige der Versand-/Abholbereitschaft, berechtigt, die durch die Lagerung entstandenen tatsächlichen Kosten, mindestens jedoch 1 % des Gesamtrechnungsbetrages pro angefangenem Kalendermonat (vorbehaltlich des Nachweises geringerer Kosten durch den Auftraggeber) zu berechnen. Der Auftraggeber hat die Rechnung unverzüglich auszugleichen. Die Leistung gilt mit Ablauf der 2-Wochen-Frist als abgenommen.
    4. Die Werft ist zu Teillieferungen und entsprechenden Abrechnungen berechtigt.
    5. Kommt die Werft mit der Fertigstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes in Verzug, kann der Auftraggeber, sofern ihm hierdurch nachweisbar ein Schaden entstanden ist, eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Vertragspreises pro vollendeter Woche des Verzuges, höchstens jedoch 5% des Vertragspreises, unter Ausschluss weitergehende Schadenersatz- oder sonstiger Ansprüche geltend machen. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Verzug auf Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Werft beruht.
  9. Bereitstellen des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes
     

    1. Der Auftraggeber hat der Werft das Schiff oder den Leistungsgegenstand in bearbeitungsfähigem Zustand, insbesondere gasfrei, gereinigt und entsprechend den geltenden Sicherheitsbestimmungen am vereinbarten Ort (Pier/Dock) und zur vereinbarten Zeit so zu übergeben, dass mit den Arbeiten begonnen werden kann. Liefert der Auftraggeber das Schiff oder den Leistungsgegenstand in einem nicht bearbeitungsfähigen Zustand oder nicht termingerecht an, so ist die Werft berechtigt, die Übernahme des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes zu verweigern und/oder dem Auftraggeber die dadurch entstehenden Kosten, Aufwendungen und Schäden in Rechnung zu stellen.
  10. Betreten des Werftgeländes und Arbeitsdurchführung
     

    1. Außer der Schiffsbesatzung dürfen keine anderen als die von der Werft beauftragten Personen und Unternehmen Arbeiten am Schiff oder am Leistungsgegenstand ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Werft ausführen, solange sich das Schiff oder der Leistungsgegenstand im Werftbereich befindet. Der Auftraggeber hat der Werft Arbeiten, die von der Schiffsbesatzung oder von genehmigten Dritten ausgeführt werden, rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. Derartige Arbeiten werden allein auf Risiko und Verantwortung des Auftraggebers durchgeführt.
    2. Einrichtungen im Bereich des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes, an denen die Werft nicht arbeitet, sind vom Auftraggeber gegen Unfallgefahren zu sichern. Soweit Arbeiten in den Laderäumen ausgeführt werden, sind vor Beginn der Arbeiten die jeweiligen Lukenabdeckungen vom Auftraggeber zu entfernen und sicher abzulegen.
    3. Das bei Durchführung der Arbeiten anfallende Altmaterial (ersetzte Teile, Stoffe etc.) geht auf Wunsch der Werft ohne Vergütung in ihr Eigentum über.
    4. Abweichend von Ziffer 10.3 hat der Auftraggeber Gefahrstoffe oder anfallenden Sondermüll unverzüglich auf seine Kosten zu entsorgen, es sei denn, deren Entsorgung durch die Werft ist Gegenstand des Vertrages.
    5. Die Schiffsbesatzung und die vom Auftraggeber beauftragten oder sich an Bord befindenden Personen haben während des Aufenthaltes auf dem Werftgelände die gesetzlichen und die von der Werft festgelegten Bestimmungen (z.B. Werftordnung) einzuhalten und müssen sich ausweisen können.
  11. An- oder Abnahme und Probeläufe
     

    1. Der Auftraggeber hat das Schiff oder den Leistungsgegenstand unverzüglich nach Aufforderung durch die Werft an- oder abzunehmen. Die Abnahme gilt spätestens als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Schiff oder den Leistungsgegenstand in Benutzung genommen hat.
    2. Nimmt der Auftraggeber das Schiff oder den Leistungsgegenstand nicht fristgerecht an oder ab, kann die Werft nach erfolgloser Mahnung unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz verlangen, und zwar nach ihrer Wahl entweder Ersatz des konkret entstandenen Schadens oder – ohne Nachweis eines Schadens – in Höhe von 10% des vereinbarten Vertragspreises. Dem Auftraggeber bleibt jedoch insbesondere der Nachweis vorbehalten, dass der Werft kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
    3. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung der Werft zum Abholen oder zur Abnahme des Schiffes nicht frist- oder termingerecht nach, so ist die Werft berechtigt, im Namen, auf Gefahr und auf Kosten des Auftraggebers das Schiff zu verholen und hierfür Verholmannschaften, Schlepper und Lotsen zu beauftragen sowie alle weiteren erforderlichen Handlungen vorzunehmen.
    4. Ist eine Erprobung oder Probefahrt vorgesehen, so hat der Auftraggeber die Schiffsbesatzung zu stellen und alle Betriebs-, Hilfsstoffe und sonstige für die Durchführung der Erprobung oder der Probefahrt erforderlichen Beistellungen zu erbringen. Der Auftraggeber trägt für die Dauer der Erprobung oder der Probefahrt die nautische Verantwortung, das Risiko für Bedienungsfehler der Schiffsbesatzung oder sonstiger Erfüllungsgehilfen sowie das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes.
  12. Erfüllungsort und Gefahrübergang
     

    1. Erfüllungsort für die von der Werft zu erbringenden Leistungen ist das Werftgelände, sofern nicht ein anderer Erfüllungsort vereinbart worden ist.
    2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes geht vorbehaltlich Ziffer 11.4 in allen Fällen mit der Rücklieferung des Schiffes oder Übergabe des Leistungsgegenstandes an den Auftraggeber auf diesen über. Verzögert sich dieses durch Verschulden des Auftraggebers oder aus anderen Gründen, die nicht von der Werft zu vertreten sind, so geht bereits vom Tage der Mitteilung der Rücklieferungs- oder Übergabebereitschaft die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes auf den Auftraggeber über.
    3. Für Schäden, die nicht durch die Werft oder ihre Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet die Werft, unabhängig vom Zeitpunkt des Schadenseintritts nicht, es sei denn, Ziffer 15.4 dieser Bedingung findet Anwendung.
  13. Eigentumsvorbehalt
     

    1. Die Werft behält das Eigentum an den von ihr gelieferten und/oder eingebauten Gegenständen (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher der Werft aus oder in Zusammenhang mit den jeweiligen Verträgen und aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber jetzt oder künftig, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Auftraggeber zustehenden Ansprüche., die ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstehen oder zuvor bereits entstanden waren.
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist insbesondere verpflichtet, sie auf eigene Kosten gegen Diebstahls-, Feuer- und Wasserschäden sowie solche aus Beschädigung und Zerstörung jeglicher Art zu versichern und der Werft den Abschluss einer solchen Versicherung unaufgefordert nachzuweisen. Wartungs- und Inspektionsleistungen sowie erforderliche Reparaturarbeiten sind auf Kosten des Auftraggebers rechtzeitig durchzuführen.
    3. Der Auftraggeber ist zum Weiterverkauf, zur Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung sowie zur anschließenden Veräußerung der Vorbehaltsware im Rahmen von verlängerten Eigentumsvorbehalten berechtigt, sofern diese im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgen. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung oder sonstige Einräumung von Sicherheiten von Vorbehaltswaren durch den Auftraggeber ist nicht gestattet. Von etwaigen Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Ansprüchen Dritter hat der Auftraggeber die Werft unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
    4. Eine etwaige Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber ausschließlich für die Werft vor. Bei einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum der Werft stehenden Sachen, erwirbt die Werft Miteigentum im Verhältnis des Gesamtwertes der neuen Sache zum Rechnungswert der Vorbehaltsware. Die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt ebenfalls als Vorbehaltsware.
    5. Der Auftraggeber tritt alle ihm im Zusammenhang mit der Veräußerung zustehenden Ansprüche mit Nebenrechten und etwaige Ansprüche gegen seine Versicherer als Sicherheit im Voraus an die Werft ab. Wird die Vorbehaltsware von dem Auftraggeber zusammen mit anderen, nicht im Eigentum der Werft stehenden Sachen, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft, gelten die Ansprüche in Höhe des ausstehenden Rechnungswertes der Vorbehaltsware als an die Werft abgetreten. Die vorstehende Abtretung beinhaltet keine Stundung der Werft gegen den Auftraggeber zustehende Zahlungsansprüche.
    6. Der Auftraggeber bleibt zur Einziehung der an die Werft abgetretenen Ansprüche auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Werft, die Ansprüche selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Werft wird die Ansprüche jedoch nicht einziehen, solange der Auftraggeber nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder mangels Masse abgewiesen wurde oder keine Zahlungseinstellung vorliegt. Ist einer dieser Fälle gegeben, hat der Auftraggeber der Werft die abgetretenen Ansprüche und deren Schuldner unverzüglich schriftlich bekannt zu geben, alle zum Einzug der Ansprüche erforderlichen Angaben und Unterlagen zu übermitteln und den Schuldnern die Abtretung schriftlich mitzuteilen.
    7. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und – soweit sie nicht eingebaut ist – getrennt zu lagern sowie als im Eigentum der Werft stehend zu kennzeichnen.
    8. Auf Verlangen des Auftraggebers wird die Werft das ihr an der Vorbehaltsware zustehende Eigentum und die an sie abgetretenen Ansprüche insoweit an den Auftraggeber zurückübertragen, als der Wert dieser Sicherheit den Wert der Ansprüche, die der Werft gegen den Auftraggeber insgesamt zustehen, um mehr als 20% übersteigt.
  14. Mängel und Gewährleistung
     

    1. Mängel hat der Auftraggeber der Werft unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Vorbehaltlich der Ziffer 15.5 dieser Bedingungen haftet die Werft nicht für einen Mangel oder Ausweitungen eines Mangels, der durch eine verspätete Anzeige entsteht.
    2. Natürlicher Verschleiß und Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung und Benutzung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, es besteht insbesondere keine Verantwortlichkeit für Veränderungen des Zustands und der Betriebsweise sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Auftraggeber trotz vorherigen schriftlichen Hinweises der Werft die Konstruktion /das Material ausdrücklich vorgeschrieben oder genehmigt hat. Gleiches gilt für Mängel an Prototypen/Urmodellen u.ä. , wenn das Auftreten des Mangels unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik nicht vorhersehbar war. Für beigestellte Teile des Auftraggebers besteht ebenfalls keine Gewähr.
    3. Zunächst ist der Werft Gelegenheit zu geben, Nacherfüllung in angemessener Frist zu leisten, und zwar nach Wahl der Werft entweder durch die Beseitigung des Mangels oder durch die Herstellung eines neuen Werkes, wobei der Werft mindestens zwei Nacherfüllungsversuche zuzugestehen sind. .
    4. Schiffe, Schiffsteile und sonstige Produkte sind der Werft zum Zwecke der Nacherfüllung am Erfüllungsort im Sinne der Ziffer 12.1 dieser Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Ist dies wirtschaftlich nicht sinnvoll, darf der Auftraggeber nach Absprache mit der Werft die Arbeiten auf einer anderen Werft („Fremdwerft“) vornehmen lassen. In diesem Fall ersetzt die Werft dem Auftraggeber die für diese Arbeiten nachgewiesenermaßen erforderlichen Aufwendungen.
    5. Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Aufwendungen zur Ermöglichung der Nacherfüllung, insbesondere die Kosten der Bereitstellung des Schiffes oder des Leistungsgegenstandes am Erfüllungsort im Sinne der Ziffer 12.1 dieser Bedingungen sind ausgeschlossen.
    6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann sie der Werft oder dem Auftraggeber nicht zugemutet werden oder ist sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich und wird sie deshalb von der Werft abgelehnt, kann der Auftraggeber bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.
    7. Die Verpflichtung der Werft zur Leistung von Schadenersatz richtet sich nach Ziffer 15.5 dieser Bedingungen.
    8. Ersetzte Teile gehen auf Wunsch der Werft in ihr Eigentum über.
    9. Vorbehaltlich Ziffer 15.5 dieser Bedingungen entfallen Mängelansprüche und -rechte des Auftraggebers, falls die Lieferungen oder Leistungen durch den Auftraggeber oder nicht von der Werft autorisierte Dritte verändert, be- oder verarbeitet, unsachgemäß behandelt oder instandgesetzt wurden.
    10. Trifft die Werft mit dem Auftraggeber keine abweichende Vereinbarung, verjähren Mängelansprüche des Auftraggebers gegen die Werft in einem Jahr, beginnend mit Gefahrübergang. Diese Verjährungsfrist gilt nicht, sofern und soweit der Mangel arglistig verschwiegen und/oder einer der in Ziffer 15.5 dieser Bedingungen genannten Haftungsfälle vorliegt.
    11. Erweist sich eine Mangelrüge als unberechtigt, ist die Werft berechtigt, alle Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit der Überprüfung des behaupteten Mangels entstanden sind, gegenüber dem Auftraggeber abzurechnen.
    12. Für Rechtsmängel, die nicht in der Verletzung von Schutz-/Urheberrechten Dritter begründet sind (Ziffer 15.4) gelten vorgenannte Bestimmungen entsprechend.
  15. Haftung
     

    1. Das Schleppen und das Verholen eines Schiffes erfolgen vorbehaltlich Ziffer 15.5 dieser Bedingungen – auch während der Reparaturzeit – ausschließlich in der Verantwortung sowie auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, und zwar selbst dann, wenn die Werft dafür Geräte und/oder Hilfskräfte beistellt, vermittelt oder berechnet. Die Schlepperbesatzungen, Lotsen und Verholmannschaften sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen der Werft.
    2. Der Auftraggeber ist für die Bewachung des Schiffes, der Ladung und der von ihm beigestellten Sachen, insbesondere für alle Sicherheitswachen, sowie für die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorschriften (z.B. Unfallverhütungsvorschriften) durch ihn und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Alle sonstigen zur Schadensverhütung erforderlichen Maßnahmen (z.B. im Winter die Entwässerung von Rohleitungen und die Vornahme sonstiger Frostschutzmaßnahmen) und das Vertäuen sind Angelegenheiten des Auftraggebers. Bei der Durchführung gefahrgeneigter Arbeiten an Bord des Schiffes hat der Auftraggeber durch eigene Überwachungsmaßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die üblichen Sorgfaltsanforderungen erfüllt werden. Auf drohende Gefahren hat er die Werft schriftlich hinzuweisen.
    3. Vorbehaltlich Ziffer 15.5 dieser Bedingungen haftet die Werft nicht für Schäden, die sich aus einem fehlerhaften Dockplan, fehlerhaften Zeichnungen oder sonstigen Unterlagen des Auftraggebers oder mangelnder Seetüchtigkeit des Schiffes ergeben. Der Auftraggeber hat die Werft ausdrücklich schriftlich auf Umstände hinzuweisen, die die Stabilität oder Seetüchtigkeit des Schiffes beeinträchtigen und trotz ordnungsgemäßer Ausführung der Arbeiten durch die Werft die Gefahr einer Beschädigung des Schiffes oder seiner Einrichtungen hervorrufen können.
    4. Sofern sich während der Auftragsdurchführung ergibt, dass im Rahmen der Leistungserbringung oder im Rahmen der zukünftigen Verwertung des Produktes entgegenstehende Schutz- und Urheberrechte Dritter zu beachten sind, werden die Vertragsparteien einvernehmlich entscheiden, in welcher Weise diese Rechte bei der weiteren Auftragsausführung berücksichtigt werden und dies schriftlich niederlegen. Die Werft ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich auf solche Rechte hinzuweisen, sobald sie ihr bekannt werden. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutz-/Urheberrechten ergeben, haftet die Werft nicht, wenn das Schutz-/Urheberrecht im Eigentum des Auftraggebers bzw. eines ihm kapital- oder stimmenmäßig zugehörigen Unternehmens steht oder stand. Für Ansprüche, die sich aus der Verletzung von Schutz-/Urheberrechten ergeben, haftet die Werft ferner nicht, wenn nicht mindestens ein Schutzrecht aus der Schutzrechtsfamilie entweder vom Europäischen Patentamt oder in einem der Staaten Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich oder USA veröffentlicht ist. Der Auftraggeber hat die Werft unverzüglich von bekannt werdenden (angeblichen) Schutz-/Urheberrechtsverletzungen oder entsprechenden Risiken zu unterrichten und der Werft auf Verlangen, soweit möglich, die Führung von Rechtsstreitigkeiten (auch außergerichtlich) zu überlassen. Die Werft ist berechtigt, nach ihrer Wahl für das schutz-/urheberverletzende Produkt ein Nutzungsrecht zu erwirken oder es so zu ändern, dass es das Schutz-/Urheberrecht nicht mehr verletzt, oder es durch ein das Schutz-/Urheberrecht nicht mehr verletzendes Produkt zu ersetzen. Dies gilt auch dann, wenn die Schutz-/Urheberrechtsverletzung noch nicht rechtsgültig festgestellt oder von der Werft anerkannt ist. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern er die Schutz-/Urheberrechtsverletzung zu vertreten hat, oder er die Werft nicht in angemessenem Umfang bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützt. Ansprüche des Auftraggebers sind ebenfalls ausgeschlossen, wenn das Produkt gemäß den Angaben oder Anweisungen des Auftraggebers gefertigt wird oder die (angebliche) Verletzung des Schutz-/Urheberrechts aus der Nutzung im Zusammenwirken mit einem anderen, nicht von der Werft stammenden Gegenstand folgt oder das Produkt in einer nicht voraussehbaren Weise benutzt wird. Weitergehende und andere Ansprüche des Auftraggebers wegen Verletzung von Schutz-/Urheberrechten Dritter werden, soweit gesetzlich möglich, ausdrücklich ausgeschlossen.
    5. Weitergehende als die in diesen Bedingungen oder in dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag geregelten Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder einer grob fahrlässigen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten seitens der Organe der Werft oder ihrer leitenden Angestellten, Gesundheits- oder Körperschäden des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter infolge einer von der Werft zu vertretenden Pflichtverletzung, der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Werft. Ungeachtet der vorstehend genannten Haftungsfälle haftet die Werft außerhalb der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für Schäden des Auftraggebers, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, insbesondere auf der Verletzung von Obhuts- und Überwachungspflichten ihrer einfachen Erfüllungsgehilfen, beruhen.
    6. Verletzt die Werft wesentliche Vertragspflichten, ist der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers gegen die Werft auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, falls weder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen noch für Gesundheits- oder Körperschäden des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter oder wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft von der Werft gehaftet wird.
    7. Zum Schutz gegen die Folgen vorstehender Haftungsausschlüsse und -begrenzungen ist der Auftraggeber gehalten, die entsprechenden Risiken durch den Abschluss der erforderlichen Versicherungen zu decken. Der Auftraggeber hat insbesondere dafür zu sorgen, dass für die Dauer der von der Werft übernommenen Wartungs-, Umbau- oder Reparaturarbeiten eine Kasko- und P&I Versicherung besteht und die entsprechende Versicherungspolice um die Deckung von Baurisiken (einschließlich Probefahrt) erweitert wird. Der Auftraggeber hat die Werft sowie ihreOrgane, Leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen im Wege der Mitversicherung in die Versicherungsdeckung einzubeziehen.
  16. Gerichtsstand und anwendbares Recht
     

    1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem zwischen der Werft und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechsel und Schecks – ist das für den Geschäftssitz der Werft zuständige Amts-/Landgericht. Die Werft ist jedoch – nach ihrer Wahl – berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch vor den Gerichten geltend zu machen, in deren Zuständigkeitsbereich sich Wohnort. Sitz, Vermögen oder das Schiff des Auftraggebers, an dem die Arbeiten ausgeführt wurden, befinden. Etwaige zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt.
    2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wie es unter inländischen Personen Anwendung findet, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf.
  17. Teilunwirksamkeit
     

    1. Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages unwirksam, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht berührt.

Datum/Ort: